Heiko Färber, der Geschäftsführer des bpt als berufspolitische Dachorganisation der GPM, berichtet über die wichtigsten Themen, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden und die Tierärzteschaft betreffen. Die gesamte Liste finden Sie HIER. Er betont insbesondere, dass der bpt sich gerade um diese Punkte als berufspolitische Vertretung bemüht hatte. Zudem weist er darauf hin, dass Gebührenordnungen an keiner Stelle im Koalitionsvertrag explizit adressiert werden. Damit werde deutlich, dass die neue Koalition keine Abschaffung bestehender Gebührenordnungen anstrebe und etwaige Überarbeitung Sache des zuständigen Ministers seien.
Hier die Originaltextstellen:
Bürokratieabbau bei Tierarzneimitteln
"Wir werden unnötige doppelte Meldungen und Aufzeichnungspflichten, wie beispielsweise im Bereich der Tierarzneidatenbank, abschaffen und Datenbanken zusammenführen."
Arbeistzeitflexibilisierung
"Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen. Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen."
Mutterschutz für Selbstständige
"Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Dafür prüfen wir zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignet Finanzierungsmodelle. Darüber hinaus entwickeln wir gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe. Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen."
Versorgungswerke bleiben erhalten
"Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden wir stärken. Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen."
